SIG – Südwest Immobiliengesellschaft GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten der SIG – Südwest Immobiliengesellschaft GmbH (nachfolgend „Makler“) im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Vermietung, Verpachtung sowie der Vermittlung von Grundstücken, Eigentumswohnungen, Häusern, Gewerbeobjekten und sonstigen Immobilien.
Rechtsgrundlage der Maklertätigkeit sind insbesondere die §§ 652 bis 654 BGB (Maklervertrag), sowie – soweit anwendbar – die §§ 656a bis 656d BGB über Maklerverträge bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.
2. Zustandekommen des Maklervertrages
Mit der Anforderung eines Exposés, der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder der Entgegennahme von Objektinformationen in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form kommt zwischen dem Interessenten und der SIG – Südwest Immobiliengesellschaft GmbH ein Maklervertrag gemäß § 652 BGB zustande.
3. Provisionsanspruch
Der Anspruch auf Maklerprovision entsteht gemäß § 652 BGB, sobald aufgrund unseres Nachweises oder unserer Vermittlung ein Hauptvertrag (Kauf-, Miet-, Pacht-, Erbbaurechts- oder sonstiger Vertrag) rechtswirksam abgeschlossen wird.
Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn
- der Vertrag zu anderen Bedingungen abgeschlossen wird,
- statt eines Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag geschlossen wird,
- statt eines Mietvertrages ein Kaufvertrag geschlossen wird,
- der wirtschaftliche Erfolg durch einen anderen Vertrag erreicht wird oder
- der Vertrag mit einer dem Interessenten wirtschaftlich oder persönlich verbundenen Person abgeschlossen wird.
4. Höhe der Provision
Die Höhe der Provision ergibt sich aus dem jeweiligen Exposé, Immobilienangebot oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Soweit gesetzlich zulässig, gelten insbesondere folgende Provisionssätze:
- 3,57 % oder 4,76 % des beurkundeten Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Beim Nachweis oder der Vermittlung von Erbbaurechten 3,57 % oder 4,76 % des Grundstücksverkehrswertes einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Bei Miet- und Pachtverträgen richtet sich die Provision nach der jeweiligen Vereinbarung oder den gesetzlichen Vorschriften.
- Für Maklerverträge mit Verbrauchern über den Kauf von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen gelten die §§ 656a bis 656d BGB.
5. Fälligkeit der Provision
Die Provision wird mit dem rechtswirksamen Abschluss des Hauptvertrages fällig (§ 652 Abs. 1 BGB).
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen der §§ 286 und 288 BGB.
6. Vorkenntnis
Ist dem Interessenten das angebotene Objekt bereits bekannt, hat er dies innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt unseres Angebots schriftlich unter Angabe der Informationsquelle mitzuteilen.
Unterbleibt diese Mitteilung, kann sich der Interessent gegenüber dem Provisionsanspruch grundsätzlich nicht auf eine Vorkenntnis berufen.
7. Vertraulichkeit
Sämtliche Exposés, Angebote, Pläne, Unterlagen und Informationen sind ausschließlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt.
Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Kommt infolge einer unbefugten Weitergabe ein Vertrag zustande, behalten wir uns Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB) vor.
8. Objektangaben
Alle Objektinformationen beruhen auf den Angaben der Eigentümer oder sonstiger Auskunftspersonen.
Der Makler übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
Eigene Prüfpflichten des Käufers, Mieters oder Pächters bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
Die SIG – Südwest Immobiliengesellschaft GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Makler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.
10. Zwischenverkauf und Zwischenvermietung
Alle Angebote erfolgen freibleibend.
Zwischenverkauf, Zwischenvermietung, Zwischenverpachtung, Preisänderungen sowie Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
12. Geldwäschegesetz
Der Makler ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, die Identität seiner Vertragspartner festzustellen und die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Die SIG – Südwest Immobiliengesellschaft GmbH ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Pforzheim.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand gemäß § 38 ZPO Pforzheim.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gesetzliche Grundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stützen sich insbesondere auf folgende gesetzliche Vorschriften:
- §§ 305–310 BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
- §§ 652–654 BGB (Maklervertrag)
- §§ 656a–656d BGB (Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser)
- §§ 280, 286, 288 BGB (Schadensersatz und Verzug)
- § 38 ZPO (Gerichtsstand)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
- Gebäudeenergiegesetz (GEG), soweit gesetzliche Informationspflichten (z. B. Energieausweis) bestehen.
